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Seit Google 2004 angekündigt hat, Bücher aus den Sammlungen von Bibliotheken zu digitalisieren, ist das Projekt umstritten. Verlage fürchten, dass ihre Urheberrechte verletzt werden und europäische Bibliotheken wittern Kulturimperialismus der USA, wenn vorwiegend englischsprachige Bücher gescannt werden.

Auch wenn das Fernabsatzgesetz in Deutschland am 1. Juni seinen sechsten Geburtstag feierte und die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr seit Dezember 2001 gelten – deutsche Online-Händler haben immer noch Defizite bei der Umsetzung relevanter Rechtsvorschriften.

Was kann geschützt werden? In der Diskussion um die Patentierbarkeit von Software geht vielfach unter, dass es sich dabei nicht zwingend um technische Innovationen handeln muss, auch alltägliche Software, die mitunter in wenigen Stunden programmiert ist, ist patentfähig.

Kinder und Jugendliche stellen eine wirtschaftlich interessante, aber auch risikoreiche Zielgruppe für Online-Händler dar. Denn grundsätzlich sind Verkäufe an Minderjährige nur mit Genehmigung der Eltern wirksam. Im Zweifel müssen Händler die Ware zurücknehmen.

GoYellow-Chef Klaus Harisch will gegen Löschung der Marke kämpfen – bis zum BGH
Schwerer Schlag für die Münchner GoYellow GmbH: Das Landgericht München gab der Klage des Stromhändlers Yello Strom statt und ordnete die Löschung des Firmennamens GoYellow aus dem Handelsregister an.

Horak sieht das “staatliche Monopol voll bestätigt, allerdings zu gewissen Auflagen”. Dazu gehört unter anderem das Verbot bundesweiter Werbung im Fernsehen und generell der Verzicht auf reißerische Werbung, weil diese dem Anspruch des Staates widerspricht, etwas für die Suchtprävention zu tun.